Die #MayForEurope-Kolumne

Hinnerk Höfling ist historischer Leiter beim Zentrum für politische Schönheit. Neben einer laufenden Promotion an der Universität Siegen setzt sich der Autor und Historiker für eine aktive Gesellschaft ein und schreibt als Kolumnist für GoVolunteer.

Der Aufschrei ist groß seit vergangenem Freitag: Die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel hatten die Videoaufnahmen eines Treffens des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) analysiert und Sequenzen daraus veröffentlicht. Auf dem Video zu sehen sind Strache und sein Adlatus Johann Gudenus im Gespräch mit einer Frau, die sich als Nichte eines lettischen Oligarchen ausgibt. Das Videomaterial entstand im Sommer 2017 auf Ibiza und enthält zahlreiche pikante Details über die Rechts- und Politikauffassung Straches. Leider entlud sich die Debatte nicht über den Inhalt des Videos, sondern über dessen Genese und Weitergabe.

Wer hat dieses Video inszeniert?

Sicherlich Jan Böhmermann. Oder doch das Zentrum für politische Schönheit. Wahrscheinlich die Illuminaten…die Freimaurer…der Mossad.

Obwohl lediglich bekannt ist, dass die Übergabe des sechsstündigen Videomaterials in einem verlassenen Hotel erfolgte, erscheint die Sachlage nun klar: Ein Geheimdienst müsse seine Finger im Spiel haben, da nur Geheimdienste über das logistische Knowhow und die finanziellen Mittel verfügen könnten, um eine Situation, wie diese zu inszenieren. Schnell wurde der Mossad in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen.

Klingt zunächst einleuchtend. Israel hat natürlich kein Interesse an einer zusammenwachsenden antisemitischen Front innerhalb der EU und leakt das besagte Material kurz vor der Europawahl um den Rechtsradikalen die Gunst der Wähler zu entziehen.

Dabei fällt immer wieder der Name des Israeli Tal Silberstein. Silberstein ist fraglos eine dubiose Figur. In Rumänien wurde er wegen Immobilienbetrugs angeklagt, in Israel wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung zwischenzeitlich verhaftet. Bekanntheitsgrad erlangte der Spin-Doktor durch seine Negativwahlkampfkampagne gegen den heutigen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bis zum letzten Freitag war diese Silberstein-Affäre der größte Politikskandal in der jüngeren Geschichte des Landes.

Auch die Verbindung des Videomaterials zu Silberstein wirkt zunächst plausibel. Zum Zeitpunkt der Entstehung des Videos erarbeitete Silberstein für die SPÖ bereits zwei Diffamierungskampagnen. Im Auftrag der SPÖ hätte er also auch das besagte Video inszenieren können.
Beide Argumentationen wirken zwar etwas konstruiert, das bedeutet allerdings nicht, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen könnten. Welchem Bild diese Gemengelage jedoch entspringt, zeigt die Sprache, der sich die FPÖ bedient.

Auf seinem Gang nach Canossa zeigte sich Strache zwar durchaus reumütig, dies hinderte ihn allerdings nicht daran, sich selber in die Opferrolle zu begeben:

„Der einzige strafrechtliche Verstoß der vorliegt, ist diese geheimdienstlich organisierte Lockfalle. Das war ein politisches Attentat, eine Auftragsarbeit und wer geglaubt hat, dass mit Silberstein schon das niederträchtigste Niveau erreicht war, wird eines Schlechteren belehrt. Und ich frage mich ernsthaft, wozu diese Gruppierungen und Netzwerke mit ihrer kriminellen Energie noch zu allem fähig sind.“ (Heinz-Christian Strache, 18.05.2019)

Strache wittert offenbar eine Verschwörung, hatte er sich doch selber im Geheimen mit einer lettischen Schönheit getroffen, um zu besprechen wie russische Millionen unentdeckt in die Kassen der FPÖ fließen könnten.
Ähnlich verschwörungstheoretisch äußerte sich der Spitzenkandidat der FPÖ für die anstehende Europawahl, Harald Vilimsky:
Internationale Netzwerke hätten hier Einfluss ausgeübt:

„Man darf das Feld nicht den Junckers, den Merkels und den Macrons überlassen. Cui bono? Das ganze nützt genau diesen Personen. Da kommt aus heiterem Himmel eine Geschichte, die sich im Jahr 2017 ereignet hat, die zwei Jahre im Laden gelegen ist und aus Deutschland organisiert ist. Weil´s niemand sonst macht: Wer steht dahinter, frage ich. Da können nur Profis am Werk gewesen sein, mit Geheimdienstinformationen.“ (Harald Vilimsky, Steirischer Landesparteitag der FPÖ, 18.05.2019)

Sein antisemitisches Gedankengut konnte Vilimsky noch nie gut verschleiern. 2009 äußerte er seine Einschätzung, die westliche Staatengemeinschaft sei nur eine Lobbyorganisation der Israeli. 2011 schob er den „Zockern von der Ostküste“ die Schuld an der globalen Wirtschaftskrise zu.

Erst im April dieses Jahres veröffentlichte die steirische Jugend der FPÖ ein Cartoon, in dem sie Migranten mit Hakennase, Bart und Buckel darstellt. Folgt man dem braunen Faden entlang der Aussagen führender FPÖler erkennt man das lächerliche, wie perfide Bild der Weisen von Zion, das bereits von ihren geistigen Kindern und Vorfahren gezeichnet wurde: Hier wird die Entität des internationalen Finanzjudentums postuliert, das im Geheimen erst an der Umvolkung Österreichs arbeitete und nun einen Attentat auf die letzte Bastion der Alpenrepublik begangen hat. Juncker, Merkel und Macron sind dabei willfährige Helfer, die westlichen Regierungen längst unterwandert, ja ohnehin Lobbyisten der israelischen Interessenspolitik.

Was Deutschland Österreich voraus hat

Über die Debatte, wer das viel besprochene Video inszeniert hat, gerät dessen Inhalt jedoch mehr und mehr ins Hintertreffen. Ungeachtet dessen, ob Böhmermann, das ZPS, der Mossad oder die Echsenmenschen das Videomaterial aufgenommen haben, sollte mehr über den Inhalt des Videos als über dessen Entstehung berichtet werden.

Einer der führenden Politiker Österreichs offeriert einer Frau, die er für eine Millionenerbin hält, die Möglichkeit – am Rechnungshof vorbei – große Summen in die FPÖ zu investieren und spekuliert darüber, die Kronenzeitung durch Personaländerungen auf die politische Linie der Partei einzuschwören. Dabei spielt es keine Rolle, ob Strache und Gudenus in eine Falle gelockt worden sind. Keiner von beiden wurde gezwungen ihre kriminellen Pläne einer Schauspielerin anzuvertrauen. Sowohl Strache als auch Gudenus zeigen deutlich, wie leicht korrumpierbar sie sind und welche Bedeutung der Begriff Rechtsstaatlichkeit in ihrem Selbstverständnis hat.

Straches Prahlerei darüber, welche führenden österreichischen Wirtschaftsgrößen bereits über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ spenden, schockiert allerdings wenig, wenn man die deutschen Verhältnisse kennt.

Am 21.09.2016 wurde in Stuttgart der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit gegründet. Seitdem finanzierte der Verein Wahlkämpfe der AFD. Die Großspender müssen nicht öffentlich in Erscheinung treten, da sie offiziell nicht an die AFD, sondern an den Verein – eine Briefkastenfirma – spenden.

Verwaltet wird dieser Verein von der Goal AG, einer schweizerischen PR-Agentur, die unter anderem auch für die FPÖ arbeitete und mit der Lega sowie dem Front National in Verbindung steht.

Guido Reil, dem Steiger der AFD ist diese Agentur wohlbekannt. Die Goal AG unterstützte seinen Wahlkampf in NRW 2017 durch die Gestaltung von Plakaten und der Anmietung von Plakatflächen. Dieses Mäzenatentum hatte einen Wert von circa 50000 Euro.

Jörg Meuthen, Bundessprecher der AFD wurde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 ebenfalls von der Goal AG subventioniert. Die PR-Agentur entwarf und schaltete Inserate, Flyer und Plakate im Wert von circa 90000 Euro
In beiden Fällen wird gegen die AFD ermittelt. Wie viele Millionen Euro durch die Goal AG und den angeschlossenen Verein bereits in die Wahlkämpfe der AFD geflossen sind, bleibt bis heute offen.

Listenplatz 1 der FPÖ für die Europawahl: Harald Vilimsky
Listenplatz 1 der AFD für die Europawahl: Jörg Meuthen
Listenplatz 2 der AFD für die Europawahl: Guido Reil

Jeder Rassist, jeder Antisemit, jeder, der die Korruption in Europa fördern, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit überwinden will, sollte am Sonntag den Rechtsextremen in Deutschland und Österreich seine Stimme geben.

Für jeden anderen gilt: Lasst euch nicht verarschen! Die Rechtsradikalen stehen nicht für ein Europa der Vaterländer, sondern für ein Europa der Abschottung, der Gewalt, der Verfolgung und der Vernichtung.

Hinnerk Höfling

Über den Autor

Hinnerk Höfling ist historischer Leiter beim Zentrum für politische Schönheit. Neben einer laufenden Promotion an der Universität Siegen setzt sich der Autor und Historiker für eine aktive Gesellschaft ein und schreibt als Kolumnist für GoVolunteer.