Die #MayForEurope-Kolumne

Hinnerk Höfling ist historischer Leiter beim Zentrum für politische Schönheit. Neben einer laufenden Promotion an der Universität Siegen setzt sich der Autor und Historiker für eine aktive Gesellschaft ein und schreibt als Kolumnist für GoVolunteer.

…vor nunmehr 18 Monaten im Bullerbü Thüringens, dem beschaulichen Bornhagen?

Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit pachtete ein Grundstück neben dem Landsitz des rechtsextremen Braunbrots – ich vergesse immer wieder den Vornamen – Höcke. Mit viel Liebe und Sorgfalt gestaltete die Gruppe ihren Garten neu, errichtete unter großem Aufwand ein Stelenfeld und sorgte dafür, dass auch Der Flügel in seiner direkten Nachbarschaft den ermordeten Juden Europas gedenken konnte.

„Die geistigen Erben der StaSi und der Gestapo schrecken vor NICHTS mehr zurück!“(Jens Maier, AFD, MdB, 22.11.2017)

Seinen Garten in unmittelbarer Nähe des Grundstücks hochrangiger rechtsextremer Abgeordneter nach eigenem Ermessen zu gestalten, reicht in Thüringen offenbar aus, um den Verdachtsbestand zur Bildung einer kriminellen Vereinigung zu erfüllen.

„Wer so etwas tut, der ist kein Künstler, […], der ist noch nicht einmal ein Krimineller, […], der ist in meinen Augen ein Terrorist. Und deswegen ist diese Künstlergruppe auch keine Künstlergruppe, sie ist eine kriminelle Vereinigung, ja sie ist eine terroristische Vereinigung. (Vorname Höcke, Landesvorsitzender der thüringischen AFD, MdL, 27.11.2017)

Diese Verfahren zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass von der Ausforschung eine Vielzahl von Menschen betroffen ist. Aufgrund loser Verdachtsmomente durften nach Paragraph 129 des (Reichs)Strafgesetzbuchs das gesamte Überwachungsarsenal der Justiz auf eine Künstlergruppe angewandt werden, die sich nie eine Straftat hat zu Schulden kommen lassen.

Die Staatsanwaltschaft Gera, allen voran der AFD-Spender Martin Zschächner eröffnete am 29.11.2017 das Verfahren und stellte sich damit in die stolze deutsche Tradition der Verfolgung von Sozialdemokraten und Sozialisten nach der Gesetzgebung von 1871. Alternativ für Deutschland heißen diese heute links-grün-versiffte Gutmenschen, Linksfaschisten und Stasinazis, was wohl mehr über das Geschichtsbild der rechtsextremen Szene Deutschlands als über das Zentrum für politische Schönheit aussagt.

Auf eine Gruppe von Menschen, die keiner gemeinsamen Ideologie frönen, sondern lediglich friedlich aber lautstark dem Rechtsextremismus und dem Opportunismus in unserer Gesellschaft entgegentreten, darf die gesamte Bandbreite des thüringischen Überwachungsnetzwerks angewandt werden.

„Das ist die Taktik der Spinner des `ZPS´: Mit Unterstützung ihrer Komplizen in Politik & Medien wird die Justiz eingeschüchtert – bis sich aus Angst vor einer solchen Diffamierungskampagne keiner mehr traut etwas gegen die kriminellen Machenschaften dieser Bande zu unternehmen.“ (Torben Braga, Mitglied des Landesvorstands der thüringischen AFD, 09.04.2019)

Der Flügel hingegen spricht einem großen Teil der Mitbürger mit Migrationshintergrund ihr Recht auf Menschenwürde ab und verherrlicht den Nationalsozialismus, darf jedoch nur stark eingeschränkt nachrichtendienstlich überwacht werden.

Seit wann ist es in Deutschland wieder möglich Künstler zu beschatten, zu zensieren, während rechtsextreme AFD-Mitglieder und künftige Marodeure, denen eine braune Backmischung vorsitzt weitestgehend unbehelligt am Staatsstreich arbeiten dürfen?

Nicht den Tucholskys und Piscators, sondern den Sauckels und Fricks sollte in Thüringen Einhalt geboten werden.

In Alexander Gaulands Augen schlichtweg verachtenswerte, totalitäre Nazi-Mechanismen, laut Vorname Höcke eine kriminelle, ja eine terroristische Vereinigung; eine Agitprop-Truppe, die sich linksfaschistischer Stasi-Methoden bediene. (Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AFD, MdB, 05.12.2018)

Wer kann sie sich nicht vorstellen? Die Künstler vom Zentrum für politische Schönheit, nationalsozialistische Terroristen, die mit dem kommunistischen Manifest bewaffnet, das Horst-Wessel-Lied auf den Lippen zu Gewerkschaftsversammlungen ziehen, um den historischen Materialismus zu predigen.
Wer möchte nicht auch gerne derart widersprüchliche Gefühle bei den Erben des 09. November hervorrufen und zum Trend der Geschichtsverfälschung beitragen?

Schwerkriminelle Kunst, die für aggressiven Humanismus in unserer Gesellschaft einsteht, Rechtsextreme mit ihren Albträumen von einer pluralistischen weltoffenen Gesellschaft alleine lässt und von der AFD so sehr gefürchtet wie entartet wird.
Bewahrt die Kunstfreiheit! Unterstützt das Zentrum für politische Schönheit, die erste Künstlergruppe der Bundesrepublik Deutschland, gegen die wieder wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde!

„Denn wie sprach der Oberfreak: `Kunst muss wehtun.´“(Michael Klonovsky, Persönlicher Referent von Alexander Gauland, 29.11.2017)

Engagiere Dich jetzt für Demokratie und Menschenrechte!
Hinnerk Höfling

Über den Autor

Hinnerk Höfling ist historischer Leiter beim Zentrum für politische Schönheit. Neben einer laufende Promotion an der Universität Siegen setzt sich der Autor und Historiker für eine aktive Gesellschaft ein und schreibt als Kolumnist für GoVolunteer.